Die Entscheidung der DAK Gesundheit, bestehende Rahmenverträge mit hessischen Taxiunternehmen zum 31.12.2024 zu kündigen, hat für erhebliche Unruhe in der Branche gesorgt. Die neuen Vertragsbedingungen der Krankenkasse, die schlechtere Konditionen und rechtliche Risiken mit sich bringen, verschärfen die Situation zusätzlich. Diese Praxis erinnert an ähnliche Maßnahmen der AOK vor einigen Jahren, die ebenfalls bestehende Rahmenverträge kündigte. Seitdem verweigern viele Taxiunternehmen eine Zusammenarbeit mit der AOK, da die wirtschaftlichen Bedingungen als untragbar empfunden werden.

Auswirkungen auf die Taxi-Branche

Rahmenverträge zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen bieten nicht nur klare Preisstrukturen, sondern auch eine gewisse Planungssicherheit für die Unternehmen. Mit der Kündigung dieser Verträge verschieben Krankenkassen wie die DAK und früher auch die AOK jedoch die Kosten- und Risikoverantwortung auf die Taxiunternehmen. Dies hat dazu geführt, dass viele Unternehmer ihre Dienstleistungen für diese Krankenkassen eingestellt haben.

Probleme durch die neuen Verträge:

• Verstoß gegen die Taxitarifpflicht: Die neuen Bedingungen der DAK könnten rechtlich problematisch sein, da sie die gesetzlich vorgeschriebenen Taxitarife umgehen.
• Wirtschaftliche Risiken: Die schlechteren Konditionen machen es für viele Unternehmen unprofitabel, Krankenfahrten anzubieten.
• Bußgelder und Konzessionsverlust: Taxiunternehmen, die die neuen Bedingungen akzeptieren, riskieren Sanktionen und den Entzug ihrer Betriebslizenz.

Steigende Beiträge, sinkende Leistungen

Während die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, beklagen viele Versicherte eine gleichzeitige Verschlechterung der angebotenen Leistungen. Das Vorgehen von Krankenkassen wie der DAK und der AOK, bestehende Rahmenverträge zu kündigen, steht symbolisch für diese Entwicklung.

Für Versicherte bedeutet dies:

• Erschwerter Zugang zu Krankenfahrten: Besonders in ländlichen Gebieten drohen Versorgungslücken, da immer weniger Taxiunternehmen bereit sind, unter den neuen Bedingungen mit den Krankenkassen zusammenzuarbeiten.
• Zunahme privater Kosten: Patienten könnten gezwungen sein, für Krankenfahrten aus eigener Tasche zu zahlen oder auf weniger sichere Alternativen wie nicht genehmigte Fahrdienste zurückzugreifen.

Die Rolle nicht lizenzierter Fahrdienste

Die DAK versucht, Versorgungslücken durch den Einsatz von nicht genehmigten Fahrdiensten zu schließen. Diese Dienste operieren oft ohne entsprechende Lizenz und stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz sind Patienten bei einem Unfall nicht geschützt. Dies stellt eine ernsthafte Gefährdung dar, insbesondere für Menschen, die regelmäßig medizinische Versorgung benötigen.

Fazit: Gleichbehandlung und Sicherheit statt Sparpolitik

Die Taxi-Branche fordert eine Rückkehr zu fairen und transparenten Bedingungen in der Zusammenarbeit mit Krankenkassen. Es ist entscheidend, dass alle Versicherten – unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind – Zugang zu sicheren und zuverlässigen Krankenfahrten haben. Die Verantwortung liegt nun bei den Krankenkassen, ihrer sozialen Verpflichtung nachzukommen, statt weiter an der Qualität der Versorgung zu sparen.